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Raser, Urteil, Strafe für schnelles Fahren, Beschlagnahme Wann Raser in Deutschland ihr Auto abgeben müssen

— 01.04.2021

Wann Raser in Deutschland ihr Auto abgeben müssen

Österreich will sie, die Schweiz hat sie schon: harte Strafen für Raser. Auch in Deutschland können rücksichtslose Temposünder bei bestimmten Vergehen ihr Auto verlieren.

Führerschein weg – das trifft viele Raser oft empfindlich. Noch schlimmer ist für notorische Tempolimit-Ignoranten jedoch, wenn ihnen ihr liebster Schatz genommen wird: ihr Auto. In Österreich hat die Regierung einen Fünf-Punkte-Plan gegen Raserei auf den Weg gebracht, mit deutlich härteren Strafen – und einer möglichen Beschlagnahmung von Fahrzeugen. Die Grenze der Geschwindigkeitsübertretung soll innerorts bei 80 km/h liegen, außerhalb des Ortsgebiets bei 90 km/h – Umsetzung vermutlich aber nicht vor 2022. 
Vorbild ist die Schweiz, wo Autos schon seit Jahren bei massiven Tempoverstößen richterlich eingezogen werden können. Ihre Fahrer gelten dann gesetzlich als Raser, ihnen droht zudem Führerscheinentzug für mindestens zwei Jahre und eine Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren, beim ersten Mal meist zur Bewährung.

Verbotenes Rennen kann zur Einziehung führen

Am 1. Februar 2016 starb ein unbeteiligter Autofahrer auf dem Berliner Ku’damm bei einem Raserunfall.

©DPA

Was viele nicht wissen: Auch in Deutschland können Raser ihr Auto dauerhaft verlieren – wenn sie an einem illegalen Rennen teilnehmen. Im Oktober 2017 trat § 315d des Strafgesetzbuchs “Verbotene Kraftfahrzeugrennen” in Kraft, auch eine Folge des aufsehenerregenden Raser-Unfalls vom Berliner Ku’damm. Damit wurde ein neuer Straftatbestand geschaffen, der an die Stelle der bisherigen Bußgeldtatbestände trat. Rasern drohen demnach in bestimmten Fällen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Zudem kann das Auto nach § 315f StGB beschlagnahmt und eingezogen werden. In der Gesetzesbegründung heißt es: “Mitglieder der ‘Raser-Szene‘, die sich über die Geschwindigkeit ihrer Fahrzeuge definieren, sind besonders nachhaltig durch deren Einziehung zu beeindrucken.”

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Wie das Justizministerium auf Anfrage von AUTO BILD mitteilte, gab es im Jahr 2019 laut Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts insgesamt 364 Verurteilungen wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen. 2018 waren es 103 Verurteilte. Wie viele Autos eingezogen oder beschlagnahmt wurden, verriet das Ministerium nicht.

Lenhart: “Rennen gegen sich selbst” möglich

Verkehrsrechtsanwalt Lenhart: “Nicht nur der Fahrer kann bestraft werden.”

©Christoph Boerries / AUTO BILD

Verkehrsrechtsanwalt Uwe Lenhart (Frankfurt/Main) weist darauf hin, dass auch “Rennen gegen sich selbst” möglich sind. “Kraftfahrzeugführer, die sich mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegen, (…) machen sich strafbar”, schrieb der Experte in einem Gastbeitrag in der “FAZ“. Dabei gehe es um das Erreichen einer “höchstmöglichen Geschwindigkeit”, einer erzielbaren relativen Höchstgeschwindigkeit, bestimmt durch Strecke (Autobahn, Landstraße, innerorts), aktuelle Verkehrslage und Witterungsbedingungen. Und: Auch Autos, die dem Täter oder Teilnehmer nicht gehörten oder zustünden, könnten eingezogen werden, so Lenhart zu AUTO BILD: “Gedacht ist an Mitglieder der ‘Szene’, die sich Kraftfahrzeuge wechselseitig für Rennfahrten überlassen oder sie voneinander erwerben, um die Einziehung unmöglich zu machen.” Auch Vermietungs- oder Carsharingunternehmen könnten “leichtfertig dazu beitragen”, dass ein Fahrzeug zum Tatobjekt wird. Und zwar, wenn sie ihre Fahrzeuge beispielsweise jungen Männern oder Auslandstouristen, die die freie Fahrt auf deutschen Autobahnen auskosten wollten, zur Verfügung stellten, so Lenhart.

Auch Wiederholungstäter können büßen

Laut § 21 (StGB) kann auch bei wiederholten Fällen von Fahren ohne Fahrerlaubnis ein Kfz eingezogen werden, und zwar nicht nur das eines Fahrers, sondern auch das eines Halters, der “angeordnet oder zugelassen hat”, dass der Täter es führte. Auch bei Fahren ohne Führerschein in Tateinheit mit Drogenkonsum kann das Auto weg sein, wie unter anderem ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 943 Ds 413 Js 241683/16) vom Oktober 2017 beweist.

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